Unser Ortsverein Bickendorf-Ossendorf beteiligt sich aktiv an der inhaltlichen Arbeit der Kölner SPD. Im Februar 2023 hat der Vorstand des Ortsvereins die Resolution „Obdachlosigkeit beenden – Wohnungsnot beseitigen: Köln braucht eine wohnpolitische Zeitenwende“ zusammen mit Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) und dem Vorsitzenden von Mach Mit e.V. und OV-Vorstandsmitglied, Kalle Joest, erarbeitet und Anfang März einstimmig verabschiedet. Der Vorstand des SPD Unterbezirks Köln hat die Resolution mitgetragen – ebenso wie viele Unterstützer*innen aus der Stadtgesellschaft. Die Resolution wurde dann zur Basis des Leitantrags des Unterbezirks zum Thema Wohnen, der auf dem Parteitag am 28. Oktober 2023 im Gürzenich mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde.
Hier geht es zum Leitantrag:
Da der Ortsverein bei der Erarbeitung des Leitantrags maßgeblich mitgearbeitet hat, wurde der Leitantrag Wohnen vom Vorsitzenden unseres Ortsvereins, Thomas Breustedt, auf dem Parteitag eingebracht. Nachfolgend seine Rede im Gürzenich:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
der Kampf um bezahlbaren Wohnraum entwickelt sich immer stärker und immer schneller zu DER sozialen Frage in Deutschland, gerade in Metropolen wie Köln!
Und in Köln müssen wir schon jetzt von einer echten Krise sprechen, die ohne entschlossenes Handeln direkt in eine sozialpolitische Katastrophe führt!
Denn seit fast zehn Jahren wird die Stadt Köln von einem wohnungspolitischen Stillstandsbündnis von Oberbürgermeisterin Reker und den Fraktionen von Grünen und CDU geführt.In der Wohnungspolitik ist deren Bilanz besonders verheerend: Jahr für Jahr wird das selbst gesetzte Ziel von 6.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr um rund zwei Drittel verfehlt. Bei den sogenannten Sozialwohnungen droht in den kommenden Jahren ein dramatischer Absturz. In den nächsten 5 Jahren verlieren rund 10.300 Wohnungen die Bindung an eine vergleichsweise geringe Miete. Und gleichzeitig haben knapp 50 % aller Kölner*innen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
Die Wohnungsnot bekommen aber inzwischen nicht nur Menschen mit ganz kleinem Einkommen zu spüren, auch Doppelverdiener wie die Polizistin und der KfZ-Mechatroniker können sich eine etwas größere Wohnung nicht mehr leisten. Die Zahl der Umzüge ist auf Rekordtief. Junge Familien ziehen aus der Stadt, weil die Wohnung mit Kinderzimmer unbezahlbar geworden ist. Unternehmen bekommen Absagen von neuen Arbeitskräften, weil die keine finanzierbare Wohnung finden. Köln droht die Abwanderung der Mittelschicht.
Und Rekers Stillstandsbündnis lässt das alles laufen. Das ist Zukunftsversagen und Verantwortungsverweigerung! Wir werden uns dem entschlossen entgegenstellen! Wir wollen diese sozialpolitische Katastrophe abwenden! Wir wollen weiterhin eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt, in der alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben!
Wir legen mit diesem Leitantrag den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Handlungskonzept vor, wie wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sicherstellen und bis zum Jahr 2030 die ebenfalls massiv steigende Obdachlosigkeit beenden.
Bereits in den 1970er und 80er Jahren ist es gelungen, eine vergleichbar krisenhafte Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in Köln mit entschlossenem Handeln von Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene (!) erfolgreich zu bekämpfen und anschließend bezahlbaren Wohnraum in Köln über lange Phasen bereitzustellen.
Wir als SPD geben der Stadtgesellschaft die klare Botschaft: Bauen ist in Köln wieder erwünscht! Und das gerade in den aktuell schwierigen Zeiten mit einer zu starken Inflation, Fachkräftemangel, massiv gestiegenen Baustoffpreisen und hohen Zinsen. Wir geben Antworten, wie Wohnungsbau trotzdem möglich ist in Köln!
Unsere 3 zentralen Ziele sind:
- Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für alle!
- Wir beenden die Obdachlosigkeit in Köln!
- Wir fördern das gemeinschaftliche Zusammenleben!
Was tun gegen die immer stärker werdende Wohnungsnot: Es muss schneller und mehr gebaut werden. Und der Leitsatz ist und bleibt richtig: Günstiger Wohnraum entsteht nicht auf teurem Boden.
Ich nenne nur kurz ein paar Stichworte:
Vorfahrt in der Stadtverwaltung für Vorhaben zur Schaffung von gefördertem bzw. preisgedämpftem Wohnraum sowie von erforderlicher sozialer Infrastruktur wie Kita oder Schule.
0 Prozent Erbpachtzins für 100 Prozent sozialen Wohnungsbau
1 Milliarde über zehn Jahre für bezahlbaren Wohnraum.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir haben im Ortsverein Bickendorf Ossendorf Anfang des Jahres zusammen mit Rainer Kippe vom SSM und Kalle Joest von Mach mit e.V., dem Trägerverein des SSM, eine Resolution „Obdachlosigkeit beenden – Wohnungsnot beseitigen“ erarbeitet. Uns freut, dass wir mit der Resolution einen Impuls geben konnten auf dem Weg zu unserem heutigen Leitantrag, den ich euch vorstellen darf.
Dabei haben wir bewusst einen Schwerpunkt auf die bedrückend stark wachsende Obdach- und Wohnungslosigkeit gelegt. Denn diese Menschen trifft die Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt noch viel härter als andere! Für sie ist das der Absturz in die Perspektivlosigkeit und Verelendung – das ist keine humane Stadtpolitik.
Offiziell gibt es laut Stadt etwa 300 Obdachlose, also Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben (Stand Mitte 2022). Und die Zahl der Wohnungslosen – also der Menschen, die zwar vorübergehend eine Unterkunft, aber keine eigene Wohnung haben und z.B. auf der Couch bei Bekannten übernachten, liegt inzwischen bei 12.580 Frauen und Männern. Und die Dunkelziffer ist bei beiden Gruppen deutlich höher. 12.580 Wohnungslose zum Stichtag 30. Juni 2022. Im Jahr 2015, als Frau Reker angefangen hat, lag die Zahl noch bei rund 4.600 – nun inzwischen bald 3 mal so hoch!
Was ist zu tun – auch hier nur einige Stichworte:
Zwangsräumungen müssen vermieden werden
Wir wollen Housing-First konsequent umsetzen.
Die Betonung muss auf der Prävention von Obdachlosigkeit liegen, einschließlich sozialer Unterstützung wie Schuldnerberatung, Mietdarlehen und Mietrückstandsübernahme.
Bei drohendem Wohnungsverlust soll ein ämterübergreifendes Fallmanagement in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren individuelle Lösungen erarbeiten.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
und wir wollen auch nicht nur bei jeder passenden Gelegenheit und an Fastelovend über unsere tollen Veedel singen, wir müssen auch was tun, dass sie so bleiben.
Daher wollen wir soziale Erhaltungssatzungen über alle Veedel konsequent ausrollen. Das heißt, die angestammte Bevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen, Luxussanierungen, übermäßige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die sich nur Reiche leisten können.
Wir stehen für soziale Veedel, indem leerstehende Immobilien in Wohnraum umgewandelt werden.
Wir fördern das gemeinschaftliche Zusammenleben indem wir auf gemischte Quartiere setzen.
Die KölnSPD verfolgt mit diesem Leitantrag einen umfassenden Ansatz zur Lösung der Wohnungsnot in unserer Stadt. Wir wollen, dass Wohnen in Köln bezahlbar für alle bleibt! Die Weichen dafür müssen JETZT gestellt werden! Die KölnSPD wird aktiv in der Stadtgesellschaft für die Umsetzung dieser Maßnahmen kämpfen. Unser Ziel ist eine lebenswerte und sozial gerechte Stadt, in der alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.
Hier geht es zum Leitantrag:
SPD Bickendorf Ossendorf 